Beschluss der Studentischen Vollversammlung am 28.11.2019: Solidarisierung mit Hongkong
Die Studentische Vollversammlung hat folgende Stellungnahme beschlossen und wird hier nur als solche veröffentlicht. Sie ist bisher noch kein Beschluss des StuRas.
Während wir mehr oder weniger unbehelligt in Fachschaften tagen, Seminare und Vorlesungen besuchen können oder abends einen Kaffee genießen, herrschen zeitgleich anderswo gänzlich andere Zustände. Die Prüfungen, denen Kommiliton*innen in Hongkong dieses Semester begegnen, sind keine, auf die ein Studium vorbereiten kann. Hunderte Student*innen sind derzeit den Polizeikräften des autoritären Staates ausgesetzt, einige waren etwa bis vor kurzem noch in der belagerten Polytechnischen Universität Hongkong eingeschlossen. Sie führen weiterhin einen verzweifelten Kampf für grundlegende demokratische Rechte gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner.
Dieser Kampf dauert bereits mehrere Monate und hat mindestens ein Menschenleben gekostet. Zahllose Demonstrant*innen wurden verletzt und beinahe fünftausend Menschen festgenommen. Genauere Angaben hierzu sind schwierig, da die Volksrepublik China ihren beträchtlichen weltpolitischen Einfluss dazu nutzt, Informationen über die Lage in Hongkong zu unterdrücken, z.B. durch gezielte Desinformation.
Der Gipfel der repressiven Maßnahmen ist der Einsatz scharfer Waffen gegen demonstrierende Student*innen. Zurzeit ist nicht abzusehen wie weit die Regierungen der VR China und Hongkongs eskalieren werden und diese Gewalt zugespitzt wird. Am Anfang standen friedliche Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz, dass es der totalitären VR China ermöglicht hätte, auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong politische Gegner*innen zu verfolgen und ausliefern zu lassen. Diese Proteste wandten sich schnell auch gegen die zunehmende Kontrolle Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas. Nach Großbritanniens „Rückgabe“ Hongkongs 1997 an China wurde eine 50-jährige Annäherungsphase beschlossen. So entstand die Sonderverwaltungszone, der größtmögliche Autonomie zu gesprochen wurde. 22 Jahre nach dem Abkommen hält sich die VR China wenig daran und übt zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung Hongkongs aus. Diesem Druck wurde mehrfach nachgegeben und es lässt sich eine starke Entdemokratisierung und Autoritarisierung feststellen. So etwa das gegen die Demonstrant*innen eingebrachte Vermummungsverbot, welches mittlerweile vom Obersten Gericht als verfassungswidrig erklärt wurde.
Gegen genau diese totalitären Tendenzen demonstrieren und kämpfen unsere Kommilliton*innen. Je mehr sich die Proteste für Freiheits- und Grundrechte einsetzen, mit desto härteren Repressionen durch die Polizeikräfte ist zu rechnen. Eine weitere Eskalation der Lage ist zu befürchten, insbesondere, sollte die Weltgemeinschaft ihre Augen von den Ereignissen vor Ort abwenden. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, die Demonstrant*innen durch verkürzte Darstellungen zu delegitimieren. Wir solidarisieren uns mit den demonstrierenden Menschen – auch wenn diese zu scheinbar radikalen Mitteln greifen, so zeigt dies überdeutlich, wie gewaltsam das System ist, welches die Menschen ihrer wesentlichen Freiheits- und Grundrechte beraubt. Die fortschreitende Eskalation ging von den Polizeikräften der Sonderverwaltungszone aus, die, mittelbar über die pekingnahe Regierung Hongkongs, als verlängerter Arm der VR China agieren.
Wir, die Studierenden / studentische Vollversammlung an der Universität Tübingen, solidarisieren uns mit unseren Kommiliton*innen und allen anderen Protestierenden in Hongkong und möchten alle dazu aufrufen, sich uns und dem AStA der TU Berlin anzuschließen.
Wir fordern außerdem eine Generalamnestie für alle Inhaftierten Demonstrant*innen sowie die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen.
